Zur Sitzung am Donnerstagabend durfte Bürgermeister Grau zahlreiche Zuhörer begrüßen. Zu Beginn beschloss der Gemeinderat die 2. Auslegung für die Einbeziehungssatzung Asbach Leupacher und die 1. Auslegung für die Einbeziehungssatzung Habelsbach, Grundstücke Knott und Alzinger. Eine längere Diskussion folgte bei der angefragten Einbeziehungssatzung Franken. Ein privater Investor will dort zwei Einfamilienhäuser sowie ein Doppelhaus zur Vermietung errichten. Der Gemeinderat diskutierte kontrovers, ob dies der richtige Ort für Mietobjekte sei, da es sehr landwirtschaftlich geprägt ist und Konfrontationen mit den Landwirten und dem benachbarten Gewerbetrieb zu erwarten seien. Andererseits ist der Mietwohnraum auch in Laberweinting knapp und so bestünde die Möglichkeit auch für Einheimische, ein Haus anmieten zu können. Mit knapper Mehrheit stimmte der Gemeinderat für die Weiterverfolgung dieser Einbeziehungssatzung. Zum Thema Windkraft informierte Bürgermeister Grau über ein Ende August anstehendes Gespräch mit den beiden benachbarten Labertalbürgermeistern, dem Planungsverband sowie der Regierung von Niederbayern. Hier wird die aktuelle Planung nochmals erläutert, wonach Laberweinting mit rund 20 Prozent der Gemeindefläche in ein Potentialgebiet Windkraft aufgenommen würde, was aus Sicht der Gemeinde zu viel und den Bewohnern insbesondere von Franken und Neuhofen nicht zumutbar ist.

Die vorgelegten Bauleitplanungen im Stadtgebiet Geiselhöring für Solarparks billigte der Gemeinderat, zumal diese auch nicht in der Nähe des Gemeindegebiets Laberweinting errichtet werden sollen. Ferner beschloss der Gemeinderat die Aufstellung der Bebauungspläne für die Solarparks Hofkirchen Nord (zwischen Osterham und Ettersdorf) sowie für das Schlossareal in Grafentraubach.

Flüchtlingsunterkunft wird deutlich kleiner

Beim Thema Flüchtlingsunterkunft in Laberweinting konnte Bürgermeister Grau von einem erzielten Kompromiss zwischen allen Beteiligten berichten. Nachdem ursprünglich eine Unterkunft bis zu 120 Personen in der Bahnhofstraße geplant war, beläuft sich nun die maximal mögliche Anzahl auf 75. Das bestehende Wohngebäude wird erhalten und saniert, die Gebäude auf der gegenüberliegenden Seite abgerissen und mit neuen Wohnmodulen bebaut. Zudem werden Aufenthaltsräume und ein Spielplatz auf dem Areal verwirklicht. Nach schriftlicher Auskunft der Regierung von Niederbayern erfolgt in der Regel nur eine 80-prozentige Belegung, was dann als Vollbelegung gilt. Dies führt zu einer tatsächlichen Zahl von 60 Personen, die voraussichtlich in Laberweinting einziehen können. Zudem werden ab dieser Belegungszahl tagsüber ein Hausmeister und ein Betreuer sowie nachts und am Wochenende ein Sicherheitsdienst stets in der Unterkunft anwesend sein. Nach Erfahrungen anderer Gemeinden hat sich die Anwesenheit derer stets äußerst positiv ausgewirkt. Bürgermeister Grau suchte bereits im Vorfeld das Gespräch mit der Bürgerinitiative und erläuterte dieser den Kompromiss. Auch wenn es sich um keine Wunschlösung handelt stieß diese Lösung nun auf zähneknirschende Zustimmung. Eine komplette Ablehnung hingegen wäre rechtlich nicht möglich gewesen und ohne diesen Kompromiss wäre eine deutlich größere Unterkunft gebaut worden.

Zum Schluss informierte Grau über die Hochwassersituation, insbesondere im Ortsteil Haimelkofen. Es fanden bereits Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt statt, jedoch ist ein Vor-Ort-Termin, voraussichtlich im September, erforderlich, um die konkreten Maßnahmen wie Böschungsmähen und Ausbaggern des Bayerbacher Bachs erläutert werden können. Ein Gespräch mit den betroffenen Grundstückseigentümern und Anliegern zur Errichtung eines Deichs wird möglichst zeitnah stattfinden. Im nichtöffentlichen Teil vergab der Gemeinderat noch den Auftrag für Schadstellensanierungen an den Gemeindestraßen zum Angebotspreis von rund 18.500 Euro brutto sowie für eine Deckenbausanierung der beschädigten Laberfeldstraße zum Preis von rund 18.000 Euro.